L-1: Unseren Landesverband zukunftsfest machen

Mit der Landtagswahl 2011Vor fünf Jahren haben wirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem Bestreben, professionelle Regierungsarbeit zu leisten und der Entwicklung unserer Parteistrukturen von einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition in eine Regierungspartei. Hier ist es nicht in allen Bereichen gelungen, alle Kräfte unserer Partei einzubinden und optimal zusammen zu arbeiten.

Vor fünf Jahren haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Vor allem muss bei allen wesentlichen Entscheidungen sichergestellt werden, dass alle Teile der Partei partizipieren und „mitgenommen“ werden. Dies ist u.a. mit Änderungen der Wahlordnungen (z.B. Listenwahlen, Schutz von Minderheiten in der Partei) umzusetzen. (Zitat Grundkonsens: „(64) Die innere Struktur unserer Organisation basiertauf Vereinbarungen, Regeln und Arbeitsmethoden,die eine aktive Beteiligung und Mitbestimmungermöglichen, die Verselbständigung gewählterGremien verhindern, die inhaltliche Qualifizierungdemokratischer Entscheidungsprozessegewährleisten, Transparenz, Kontrolle und Korrekturengestatten und einen möglichst weitgehendenMinderheitenschutz garantieren sollen.“

Mit der Landtagswahl 2011 haben wir den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Bei Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem Bestreben, professionelle Regierungsarbeit zu leisten und der Entwicklung unserer Parteistrukturen von einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition in eine Regierungspartei. Hier ist es nicht in allen Bereichen gelungen, alle Kräfte unserer Partei einzubinden und optimal zusammen zu arbeiten.

Zuletzt haben wir im Dezember 2012 haben wir unsere Parteistrukturen verändert. In den letzten 4 Jahren und durch das Ergebnis der Wahl ist deutlich geworden, dass die Veränderungen der letzten Strukturdiskussion nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben. Durch die Einführung eines Kleinen Parteitages sollte die Anbindung der Kreisverbände verbessert werden, eine Funktion, die vom Parteirat als nicht gut genug erfüllt gesehen wurde. Trotz verschiedener Bemühungen des Landesvorstands, das Format „Kleiner Parteitag“ von den Landesdelegiertenversammlungen abzusetzen, wurde er von vielen als zusätzliche LDV in kleinerem Rahmen wahrgenommen und. Er benötigt auch einen ähnlichen organisatorischen Aufwand wie große Parteitage. Gleichzeitig fiel mit dem Parteirat, der mit der Beratung des Landesvorstands und der Anbindung der Kreisverbände stets eine Doppelrolle erfüllen musste, ein wichtiges strategisches Beratungsgremium für den LandesvorstandBeratungs- und Vernetzungsgremium im Landesverband weg.

WeiterhinNeben Strukturfragen gibt es noch zahlreiche ThemenfelderAspekte unserer Arbeitsweise, die es gilt aufzuarbeitenwir kritisch analysieren und verbessern müssen. Das betrifft die parteiinterne inhaltliche Arbeit, dieinnerparteiliche Kommunikation, Diskussions- und Entscheidungsprozesse, die Arbeit im Landesvorstand und die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, mit der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, mit den haupt- und ehrenamtlichen GRÜNEN KommunalpolitikerInnen und mit der GRÜNEN JUGEND, die Anforderungen und Möglichkeiten einer Landesgeschäftsstelle und sicher auch noch andere Bereiche unseres Landesverbandes.

Hinzu kommt, dass uns durch die hohen Stimmverluste bei der Landtagswahl pro Jahr ca. 120.000 Euro Einnahmen fehlen. Das ist eine Summe, die wir nicht mit kleineren Kürzungen und Einsparungen an einzelnen Haushaltspositionen erreichen können. Um diese Herausforderung zu stemmen, müssen wir gemeinsam den Landesverband (auch strukturell) neu aufstellen. Hierbei gilt es zu prüfen, welche Verteilung der finanziellen Mittel für die politischen Herausforderungen notwendig ist.

Die Diskussion darüber muss in der Partei mit der nötigen Zeit zur Diskussion und mit einer Einbindung aller Beteiligten geführt werden -– aber auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes um die finanziellen Auswirkungen möglichst schnell zu regulieren und Handlungs- und Kampagnenfähigkeit für die kommende Legislaturperiode sowie die im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen und die Kommunal- und Europawahlen 2019 sicherzustellen.

Zur Optimierung unserer Strukturen und deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten der kommenden 5 Jahre findet ein Diskussionsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen die Strukturen beschlossen und arbeitsfähig sein.

• Zur Optimierung unserer Strukturen und Arbeitsprozesse, sowie deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten findet ein Diskussions- und Entscheidungsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen veränderte Strukturen beschlossen, gewählt und arbeitsfähig sein.