Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Landesvorstand |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 17.05.2016, 22:17 |
Antragshistorie: | Version 1 |
L-1neu: Unseren Landesverband zukunftsfest machen
Antragstext
Vor fünf Jahren haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die
Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt
unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere
Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und
müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren
Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir
unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Bei der
Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die
vergangenen 5 Jahre lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem
Bestreben, professionelle Regierungsarbeit zu leisten und der Entwicklung
unserer Parteistrukturen von einer Partei in der außerparlamentarischen
Opposition in eine Regierungspartei. Hier ist es nicht in allen Bereichen
gelungen, alle Kräfte unserer Partei einzubinden und optimal zusammen zu
arbeiten.
Strukturen für die Zukunft
Zuletzt haben wir im Dezember 2012 unsere Parteistrukturen verändert. In den
letzten 4 Jahren und durch das Ergebnis der Wahl ist deutlich geworden, dass die
Veränderungen der letzten Strukturdiskussion nicht die gewünschten Wirkungen
gezeigt haben. Durch die Einführung eines Kleinen Parteitages sollte die
Anbindung der Kreisverbände verbessert werden, eine Funktion, die vom Parteirat
als nicht gut genug erfüllt gesehen wurde. Trotz verschiedener Bemühungen des
Landesvorstands, das Format „Kleiner Parteitag“ von den
Landesdelegiertenversammlungen abzusetzen, wurde er von vielen als zusätzliche
LDV in kleinerem Rahmen wahrgenommen. Er benötigt auch einen ähnlichen
organisatorischen Aufwand wie große Parteitage. Gleichzeitig fiel mit dem
Parteirat, der mit der Beratung des Landesvorstands und der Anbindung der
Kreisverbände stets eine Doppelrolle erfüllen musste, ein wichtiges
strategisches Beratungs- und Vernetzungsgremium im Landesverband weg.
Neben Strukturfragen gibt es zahlreiche Aspekte unserer Arbeitsweise, die wir
kritisch analysieren und verbessern müssen. Das betrifft die parteiinterne
inhaltliche Arbeit, innerparteiliche Kommunikation, Diskussions- und
Entscheidungsprozesse, die Arbeit im Landesvorstand und die Zusammenarbeit mit
der Landtagsfraktion, mit der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, mit den
haupt- und ehrenamtlichen GRÜNEN KommunalpolitikerInnen und mit der GRÜNEN
JUGEND, die Anforderungen und Möglichkeiten einer Landesgeschäftsstelle und
sicher auch noch andere Bereiche unseres Landesverbandes.
Hinzu kommt, dass uns durch die hohen Stimmverluste bei der Landtagswahl pro
Jahr ca. 120.000 Euro Einnahmen fehlen. Das ist eine Summe, die wir nicht mit
kleineren Kürzungen und Einsparungen an einzelnen Haushaltspositionen erreichen
können. Um diese Herausforderung zu stemmen, müssen wir gemeinsam den
Landesverband (auch strukturell) neu aufstellen. Hierbei gilt es zu prüfen,
welche Verteilung der finanziellen Mittel für die politischen Herausforderungen
notwendig ist.
Die Diskussion darüber muss in der Partei mit der nötigen Zeit zur Diskussion
und mit einer Einbindung aller Beteiligten geführt werden – aber auch innerhalb
eines überschaubaren Zeitraumes um die finanziellen Auswirkungen möglichst
schnell zu regulieren und Handlungs- und Kampagnenfähigkeit für die kommende
Legislaturperiode sowie die im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen und
die Kommunal- und Europawahlen 2019 sicherzustellen.
Die LDV beschließt:
- Zur Optimierung unserer Strukturen und Arbeitsprozesse, sowie deren
Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten findet ein Diskussions- und
Entscheidungsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des
Jahres 2016 sollen veränderte Strukturen beschlossen, gewählt und
arbeitsfähig sein.
Der Landesvorstand organisiert diesen Prozess gemeinsam mit einer Gruppe
von sechs Mitgliedern. Hierzu benennen die grünen Mitglieder der
Landesregierung, die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag und
die GRÜNE JUGEND RLP je eineN VertreterIn. Weiterhin gehören dieser Gruppe
zwei VertreterInnen der Kreisverbände an, die durch die
Landesdelegiertenversammlung gewählt werden.
Auftakt der Diskussionen: Grüner Kongress im Juli 2016. Auf dem Kongress
soll darüber hinaus eine Analyse des Wahlausgangs erfolgen, die in die
Strategie für die künftigen Wahlkämpfe einfließt.
Ergebnissicherung, Auswertung und Erarbeitung verschiedener Modelle durch
den Landesvorstand und die obige Gruppe gemeinsam mit dem Landesfinanzrat
bis September 2016.
Vorstellung und Diskussion der Modelle innerhalb der Partei
(Kreismitgliederversammlungen und zwei bis drei Regionalkonferenzen).
Verabschiedung der Strukturänderungen auf einer LDV Ende Oktober 2016.
Neuwahl des Landesvorstands und der (neuen) satzungsgemäßen Strukturen auf
einer LDV im Dezember 2016.
Begründung
erfolgt mündlich
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