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D-2: Keine Zustimmung zu Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenversammlung
Tagesordnungspunkt:5. Verschiedenes
Antragsteller*in:Grüne Jugend Rheinland-Pfalz (dort beschlossen am: 05.05.2016)
Status:Modifiziert
Angelegt:12.05.2016, 12:06
Antragshistorie:
Version 1(12.05.2016)
Version 1(17.05.2016)

Antragstext

Die TTIP-Leaks zum aktuellen Stand der Verhandlungen des geplanten
Handelsabkommens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
haben gezeigt, dass unsere Kritik an zahlreichen Themenfeldern berechtigt war.
So droht uns mit dem Inkrafttreten TTIPs der Verlust an Demokratie, der Abbau
der Verbraucher- und ArbeitnehmerIrechte, sowie massive Einschnitte bei
etablierten Sozialstandards. Trotz des anhaltenden, starken und berechtigten
Widerstands aus der Gesellschaft hält die Bundesregierung an dem ausgewiesenen
Ziel des zügigen Abschlusses der Verhandlungen fest. Dies würde nicht nur
bedeuten, dass sie die Intransparenz bei der Verhandlungsführung unterstützt,
sondern auch das massive Senken diverser Standards befürwortet und vorantreibt.
So geht aus dem nun veröffentlichtem Vertragsentwurf auch hervor, dass durch
TTIP das Vorsorgeprinzip, welches in der EU zum Beispiel bei Chemikalien
angewendet wird, dem Risikoprinzip weichen soll. Dadurch müsste vor
Markteinführung der Chemikalien nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie
unschädlich sind. Stattdessen sind dann staatliche Institutionen dazu
verpflichtet nachzuweisen, dass sie explizit schädlich sind, damit die
Unternehmen diese wieder von dem Markt nehmen müssen. Durch das massive Absenken
von tarifären und nicht-tarifären Standards durch das geplante Handelsabkommen
TTIP werden damit beide Parteien schlechter gestellt. Für die Anpassung der
Märkte ist kein umfassendes Abkommen notwendig. Stattdessen sind
branchenspezifische Regelungen ausreichend, um überflüssige
Handelsbeschränkungen abzubauen.

Durch die TTIP-Leaks ist auch neuer Schwung in die Debatte um Handelspolitik
gekommen. Daher fordern wir von den GRÜNEN Rheinland-Pfalz bundesweit dafür
einzutreten, Handelspolitik auf transnationaler Ebene zu führen. Durch die 240
geleakten Seiten sind Bundesregierung und EU-Kommission unter
Rechtfertigungsdruck gekommen und wir müssen nun die Chance nutzen, offen
darüber zu diskutieren, wie Handel gestaltet werden soll. Für uns als GRÜNE
steht fest, dass nur fairer, multilateraler Handel auch freier Handel sein kann.
Wir wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gibt es
nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen schützen.

Unter den gegebenen Vorraussetzungen ist für uns als GRÜNE Rheinland-Pfalz klar,
dass wir keinen derartigen Handelsabkommen, wie TTIP, CETA oder TiSA, im
Bundesrat zustimmen werden.

Der Vorstand wird aufgefordert auf, die relevanten Bestandteile der geleakten
Dokumente für die Bevölkerung verständlich auf den Internetauftritten der GRÜNEN
Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Desweiteren soll eine landesweite LAG-
übergreifende Arbeitsgruppe "Welthandel" gegründet werden, in der inhaltlich und
strategisch daran gearbeitet wird, wie Handelsabkommen von den GRÜNEN Rheinland-
Pfalz begleitet werden. Darüber hinaus fordern wir vom Vorstand eine landesweite
Kampagne in diesem Jahr zu den Handelsabkommen, in der die bereits bestehende
Bündnisse und gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden und über die Abkommen
aufgeklärt und gesellschaftlicher Protest gefördert wird.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Die TTIP-Leaks fanden am 02.05.16 statt und somit nach der Antragsfrist.

Begründung:

Wir GRÜNE stellen uns bereits seit Jahren TTIP entgegen, diese Leaks sollten uns noch einmal in unserem Engagement bestärken, es weiterhin zu bekämpfen. Denn sie bieten eine Chance die Politiker der Großen Koalition insbesondere der SPD öffentlich zu stellen und zu einem Abbruch der Verhandlungen zu bewegen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen mehr denn je gegen TTIP zu kämpfen und es endgültig zu kippen. Eine GRÜNE Handelspolitik muss sich an folgenden drei Grundsätzen orientieren: Erstens den Einklang von Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Dafür brauchen wir Handelsregeln, die fairen Wettbewerb ebenso fördern wie eine Wirtschaftsweise, die unsere Ressourcen schont, unsere Umwelt erhält und Menschen mehr Lebensqualität bringt. Verbindliche und hohe Standards schützen Beschäftige und Verbraucher*Innen. Als einen ersten Schritt fordern wir die Reform der Welthandelsorganisation WTO. Zweitens muss Handel auch Chancen für Länder des globalen Südens bringen. Das Ziel von Handel muss sein, Armut auf der Welt abzubauen und mit fairem Handel die Basis für eine nachhaltige Entwicklung zu legen. Das bedeutet für uns beispielsweise das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und bereits geltende Standards durch die Angleichung nicht zu verwässern. Drittens muss Handel Menschenrechte weltweit stärken. So gilt es vor dem Beginn von Verhandlungen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen des jeweiligen Abkommens abzuschätzen und Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden die ILO-Arbeitsnormen, sowie internationale Umweltabkommen in ihre Liefer- und Produktionsketten einzuhalten und zu kontrollieren.

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Unterstützer*innen


  • Jennifer Werthwein (KV Ludwigshafen), Benjamin Buddendiek (KV Koblenz), Fabian Ehmann (KV Mainz),Simon Adriani (KV Bernkastell-Wittlich), Felicitas Boie (KV Trier), Jonas-Luca König (KV Neustadt/Weinstraße), Sebastian Steinke (KV Ludwigshafen), Janosch Littig (KV Mainz), David Theis (KV Koblenz), David Tondera (KV Koblenz), Haureh Hussein (KV Trier), Gregor Landwehr (KV Koblenz), Nicole Besic-Molzberger (KV Koblenz), Felix Schmidt (KV Zweibrücken), Sebastian Hebler (KV Mainz) Urban Pillen (KV Koblenz), Misbah Khan (KV Bad Dürkheim), Ellen Sauer (KV Rhein-Hunsrück), Julia Schaal (KV Mainz), Florian Bieser (KV Mainz), Joschka Brodbeck (KV Bad Dürkheim), Alexander Gajen (KV Ludwigshafen), Ingrid Lambertus (KV Mainz), Michael Musil (KV Westerwald), Siegrid Braun (KV Rhein-Hunsrück), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Matthias Kaißling (KV Mayen-Koblenz, Vera Bohner-Wolf (KV Mayen-Koblenz), Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz), Torsten Gilles (KV Donnersbergkreis), Ulrich Bock (KV Bad Neuenahr), Torsten Klein (KV Westerwald), Gernot Zeitlinger (KV Mainz), Friderike Graebert (KV Neustadt an der Weinstrasse), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Judith Wagner (OV Mayen-Vordereifel), Carmen Bohlender (KV Mayen-Koblenz), Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Natascha Lentes (KV Mayen- Koblenz), Ingrid Hartmann (OV Andernach), Irmgard Münch-Weinmann (KV Speyer), Monika Treis (KV Mayen-Koblenz), Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz), Reiner Perschke (KV Ludwigshafen)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt/Weinstr.), Eingereicht)

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