Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | Kreisverband Trier |
Status: | Überweisung (Struktur-LDV (Oktober 2016)) |
Eingereicht: | 22.04.2016, 18:57 |
A-2: Einrichtung einer Arbeitsgruppe „2030“
Antragstext
DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz richten eine Arbeitsgruppe „2030“ ein, deren Ziel die
Erarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung der Parteistruktur ist, um das
vorhandene Potential an WählerInnen in RLP nachhaltig zu binden.
Die AG besteht aus
einer/einem Landesvorsitzenden/m
der LandesschatzmeisterIn
zwei Mitgliedern der GRÜNEN Landtagsfraktion
sechs VertreterInnen aus den Kreisverbänden
Die Mitglieder der AG „2030“ werden durch den Kleinen Parteitag für zwei Jahre
gewählt.
Die Landesvorstandsmitglieder organisieren die AG und berichten einmal jährlich
über die Ergebnisse und deren Umsetzung.
Für die Arbeit der AG ist ein Etat im Haushalt vorzusehen.
Über die Auflösung der AG entscheidet eine LDV.
Begründung
Liebe Freunde und Freundinnen,
bei diesem Antrag geht es ausdrücklich nicht darum, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die uns inhaltlich anders oder gar neu aufstellt. Auch geht es nicht um die nach Wahlen so gern geforderten Satzungsänderungen hinsichtlich Landesvorstand oder ähnlichem.
Vielmehr geht es um die Frage: wie stellen wir Grüne in Rheinland-Pfalz uns strukturell - somit also langfristig - besser auf, um unser Wählerpotential an uns zu binden und unsere Stammwählerschaft zu erhöhen?
Diese (Über-)Lebensfrage stellt sich aus der Analyse unserer Landtagswahlergebnisse: wir haben bei der letzten Wahl 2016 im Grunde nur das Ergebnis von 2006 wiederholt. D.h. dann aber auch, dass wir es in den letzten zehn Jahren nicht ausreichend geschafft haben, unsere WählerInnenbindung zu stärken. Vor allem die letzten fünf Jahre boten dazu Chancen, doch trotz drei Ministerinnen, drei Mitgliedern des Bundestages und achtzehn Landtagsmitgliedern gelang dies nicht.
Wieso dies so war und was man dagegen tun kann, darum soll es in der Arbeitsgruppe gehen. Damit wir in zehn Jahren nicht wieder bangen müssen, wenn es zur Landtagswahl kommt, und damit die politische Stärke der Grünen RLP landesweit erhöht wird.
Angemerkt sei noch: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsgruppe keine in sich ver- und geschlossene Gruppe sein soll, sondern so offen und transparent und die Basis einbindend arbeitet, wie es auch bei den LAGen der Fall ist.
Kommentare
Klaus Ernst Paul Puchstein:
Es ist richtig, dass wir uns zu stark damit befasst haben, unsere Politik durchzusetzen und dabei vergessen haben, die Menschen mitzunehmen. Ich denke mal, wir sind da etwas zu oberlehrerhaft aufgetreten. Das – und anderes – hat uns viele Stimmen gekostet. Was ist parteiintern passiert? Hat die Mannschaft in Mainz die Parteibasis mitgenommen?
Feststellen muss man, dass die Parteibasis sich teilweise so fühlte, als wenn sie zwischen sämtlichen Stühlen sitzen würde. Einerseits waren die Parteimitglieder gut informiert und wussten, dass die generelle Richtung der Partei richtig ist (z.B. in der Energiewende), andererseits war unklar, wie man sich gegenüber den Windkraftgegnern so verhält, dass die in die Defensive gedrängt wurden. Leider wurden wir in die Defensive gedrängt. Hier fehlte eindeutig eine gute Strategie. Wenn eine solche Situation aufkommt, muss man umgehend und sehr sorgfältig eine wirksame Strategie zur Abwehr entwickeln.
Bei dem anderen ganz großen Thema Flüchtlinge war es zwar gut, dass die CDU ins Schlingern geriet. Es hat uns aber nichts gegen AfD und FDP genützt. Wir hatten da klare Vorstellungen, wie man mit den Flüchtlingen umgehen muss. Aber wir hatten kein Konzept, um die Ängste der WählerInnen angesichts der anstürmenden Massen aufzufangen. Rückblickend betrachtet befanden sich Deutschland und Europa in einem akuten Notstand, der nicht ausgerufen wurde. Dieser Notstand ist noch längst nicht beendet, sondern er wird mühsam von der Vereinbarung mit der Türkei unter dem Deckel gehalten. Dabei haben wir alle einen sehr schalen Geschmack und die Bevölkerung geht davon aus, dass die Vereinbarung bereits kurzfristig in die Brüche geht. Ob Deutschland und Europa bereits im Vorfeld richtig agieren und beim Platzen des Vertrags richtig reagieren, bleibt die Frage. Wir müssen dann aber mit unserer Mannschaft in Mainz ganz klar zum Ausdruck bringen, wie wir vorgehen würden. Die WählerInnen müssen erkennen, dass die Grünen das bessere Konzept haben.
Die anderen Baustellen Mittelrheinbrücke und Brücke Linz-Remagen wurden jetzt nach der Wahl durch den neuen Koalitionsvertrag abgeräumt, die Brückenvereine haben sich wegen Aussichtslosigkeit aufgelöst. Den Abgesang auf den Lückenschluss der A1 machte am 9.5. die RZ, indem sie klar stellte, dass der Baubeginn frühestens 2030 erfolgen könne. Gleichzeitig zeigte sie auf, wie eine Alternative durch B51 und A60 schneller realisiert werden kann. Damit ist auch diese Baustelle abgeräumt. Die Grünen RLP werden da nicht als Gegner der A1 dargestellt, sondern der BUND trägt die Hauptverantwortung.
Wir sollten zusehen, dass wir solche regionalen „Baustellen“ in RLP möglichst zügig abräumen, am besten in diesem Jahr.
Für die ganz große überregionale Baustelle „strukturelle Altersarmut“ habe ich ein Konzept entwickelt. Wie sehr viele kleine preiswerte Wohnungen in kurzer Zeit entstehen können, wenn es das richtige Bundesgesetz dazu gibt, veröffentliche ich im Juni. Die Menschen weigern sich, lebenslang nur für völlig überzogene Wohnkosten zu schuften. Die Debatten um die Riesterrente und andere Sparkonzepte für das Alter blenden die Kostenseite total aus.
Was folgt aus allem?
Die Partei, also alle Mitglieder und die KV und die Mannschaft in Mainz, müssen aktuelle Sorgen der WählerInnen aufnehmen, schlüssig mit unseren grünen Konzepten beantworten und dies flächendeckend verbreiten. KV, die von sich aus diese Antworten nicht in ihrer Region verbreiten, müssen von Mainz aus in einer Aktion unterstützt werden. Lösungen für Probleme, die die EU, Deutschland und die Welt betreffen, jedoch Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben, müssen wir mit Bunderatsinitiativen und Anträgen in der Bundespartei demonstrativ als Lösungsvorschlag der Grünen RLP herausstellen.
Der Satz einer Passantin im Wahlkampf darf nicht wieder fallen: „Die Grünen. Naja, bei denen weiß man auch nicht so richtig, was die eigentlich wollen!“ Damit hat sie unser ganzes Dilemma ausgedrückt.