Konkretisierung des Beschlussestextes, da das Verhandlungsergebnis zu CETA vorliegt und deutlich gemacht werden soll, dass eine Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zu erwarten ist. Damit soll auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, CETA bei den aktuell anstehenden Abstimmungen im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Spezielle Begründung der Dringlichkeit: Erst seit dieser Woche ist klar, dass der Adressat dieser Forderung existieren wird.
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