Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Ukrike Höfken (KV Bitburg-Prüm), Bernhard Braun (KV Ludwigshafen), Jutta Paulus (KV Neustadt a.d.W.), Manfred Seibel (KV Südwestpfalz), Kerstin Ramm (KV Mainz), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Thomas Pensel (KV Mainz), Dr. Thomas Griese (KV Aachen), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Christian Vierring (KV Mainz), Götz von Stumpfeldt (KV Mainz), Tabea Roeßner (KV Mainz), Uli Bock (KV Mayen-Koblenz), Theresia Utters (KV Vulkaneifel) Benjamin Buddendick (KV Koblenz), Jennifer Werthwein (KV Ludwigshafen), Wolfgang Schlagwein (KV Ahrweiler), Regine Wilke (KV Neuwied), Martin Schykowski (KV Mainz), Thorsten Lange (KV Mainz), Erwin Manz (KV Bad Kreuznach) , Elias Weinacht (KV Rheinpfalz), Catrin Müller (KV Bernkastel-Wittlich), Lukas Hartmann (KV Landau), Andreas Hartenfels (KV Kusel) ) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 14.05.2016, 14:52 |
D-3: Wirkungsvollen Klimaschutz auch durch eine kraftvolle Energiewende fortsetzen
Antragstext
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novellierung des Erneuerbare Energien
Gesetz (EEG) zeigt deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse mehr daran,
der Energiewende neuen Schwung zu verleihen oder den klimapolitischen
Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Statt eines klaren Kurses in der
Energiepolitik verliert sich die GroKo im Klein-Klein und bremst die
Erneuerbaren Energien aus. Damit werden nicht nur die Klimaschutzziele
Deutschlands unterlaufen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung eines
gesamten Wirtschaftszweiges. Schon heute hat die Branche der Erneuerbaren
Energien viele Arbeitsplätze, von der Industrie bis zum Handwerk, geschaffen.
Nicht nur die Gesundheit und die intakte Umwelt der kommenden Generationen wird
aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Wirtschaftskraft Deutschlands, die von den
direkten Folgeschäden massiv bedroht wird. Doch statt Planungssicherheit kommt
von der Bundesregierung seit Jahren nur ein Unsicherheit schaffendes Vor und
Zurück, das die Energiewende verhindert und damit Klimaschutz, wirtschaftliche
Entwicklung und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland
gefährdet.
Vor wenigen Monaten traf sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris
und hat sich auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt. Auch die
Bundesregierung hat sich dort zu diesen Zielen bekannt.
Bund und Länder stehen daher vor der großen Herausforderung, dieses Bekenntnis
in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Ein wesentlicher Baustein muss die
kraftvolle Fortsetzung der Energiewende sein. Wir brauchen auch in den nächsten
Jahren einen weiteren deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem gilt
es, die Energiewende im Wärmesektor und im Verkehrsbereich zu forcieren und alle
drei Bereiche stärker miteinander zu vernetzen.
In Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel getan. Wir
Grüne haben einen großen Anteil daran, dass die installierte Leistung der
Erneuerbaren Energien seit 2011 verdoppelt wurde. Wir haben exemplarisch in der
Eifel aufgezeigt, wie man in einer Region die Energiewende ganzheitlich
erfolgreich weiterentwickeln kann. Zudem haben wir landesweit mehrere
vielversprechende Speicherprojekte angeschoben. Aber dies kann nur ein Auftakt
sein. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte in den nächsten fünf Jahren
fortschreiben. Neben der Weiterentwicklung des Stromsektors ist die Wärmewende
unser nächstes zentrales Klimaschutz- und Energiewendeprojekt. Hier gilt es die
richtigen Impulse zu geben.
Auch auf Bundesebene haben wir uns als rheinland-pfälzische Grüne immer für
zukunftsorientierte Rahmenbedingungen eingesetzt und die Fortsetzung und
Weiterentwicklung der Energiewende eingefordert. Am 27.11.2015 haben die Länder
Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz eine Entschließung hinsichtlich der
Stärkung der Stromerzeugung aus Bioenergie im künftigen EEG eingebracht. Hierin
erkennen die Länder an, dass Bioenergie wesentlich zu einer verlässlichen,
flexiblen und bedarfsgerechten Stromproduktion beitragen kann. Vor allem Biogas
kann die Schwankungen ausgleichen, die durch die Stromerzeugung mit Wind und
Sonne auftreten.
Diese Entschließung wurde mittlerweile mit großer Mehrheit im Bundesratgefasst.
Gemeinsam mit anderen grünen Regierungen haben wir uns konstruktiv am
Gesetzgebungsprozess beteiligt, trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der
Politik der Bundesregierung: viel zu zögerlicher Umstieg auf regenerative
Energien, mangelndes Bekenntnis zum Kohleausstieg, fehlende Anstrengungen,
endlich die fossilen Abhängigkeiten im Wärme- und Verkehrsbereich anzugehen.
Auch wenn die Widerstände an einigen Stellen zunehmen, werden wir Grüne die
Stimme der Energievernunft bleiben. Statt eines Stillstandes oder einer
Verlangsamung beim Ausbau Erneuerbarer Energien, wie er derzeit auf Bundesebene
von der Bundesregierung gewollt wird, brauchen wir neue Impulse für einen
Energiemix aus Wind, Sonne und Biogas. Statt einer Konzentration der
Erneuerbaren auf hoher See oder in Küstennähe brauchen wir die Erneuerbaren als
dezentrales, regionales und bürgernahes Klimaschutzprojekt.
Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein,
dass auf Bundesebene ein wirkungsvolles EEG verabschiedet wird, mit dem
ein effektiver Zubau Erneuerbarer Energien auch in Rheinland-Pfalz
ermöglicht wird
dass im EEG kein Deckel für die Erneuerbaren Energien festgeschrieben
wird, sondern Mindestziele gesetzt werden
dass die De-Minimis-Regelung der EU-Leitlinien voll ausgeschöpft und
Windparks bis zu einer Größe von 18 MW von den Ausschreibungen ausgenommen
werden
dass es keine Abgabe auf Eigenstromerzeugung gibt und das
Grünstromprivileg wieder eingeführt wird
dass keine Projekte durch eine plötzliche negative Veränderung der
Vergütung gefährdet und somit unplanbar werden;
dass Anreize für einen dezentralen, lastnahen Zubau erneuerbarer
Stromkapazitäten gesetzt werden
dass der Ausstieg aus der schmutzigen Kohle möglichst schnell vollzogen
wird
dass bundespolitische Impulse für einen Ausbau Erneuerbarer Energien im
Wärmebereich sowie geeignete Unterstützung bei der Gebäudesanierung
gesetzt werden;
dass landespolitisch die Weichen weiter für die Einleitung der Wärmewende und
einen Zubau an Erneuerbaren Energien im Strombereich gestellt wird
dass aufgezeigt wird, welche Potenziale in einer ambitionierten Wärmewende
stecken und welche Instrumente dafür notwendig sind
Die Bioenergie als Instrument für Speicherung und Regelung von Energie und
in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu nutzen.
Begründung der Dringlichkeit: am 12.5.2015 gab es eine Konferenz der
MinisterpräsidentInnen der Länder mit der Bundeskanzlerin zum Thema Novelle des
EEGs. Diese blieb ohne Ergebnis. Somit wird weiter verhandelt zwischen dem Bund
und den Ländern und wir GRÜNE können unsere Position nochmals deutlich machen.
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern ist Ende Mai. Der 12.5.
war nach dem Antragsschluss.
Begründung
erfolgt mündlich
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