Die TTIP-Leaks zum aktuellen Stand der Verhandlungen des geplanten Handelsabkommens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) haben gezeigt, dass unsere Kritik an zahlreichen Themenfeldern berechtigt war. So droht uns mit dem Inkrafttreten TTIPs der Verlust an Demokratie, der Abbau der Verbraucher- und ArbeitnehmerIrechte, sowie massive Einschnitte bei etablierten Sozialstandards. Trotz des anhaltenden, starken und berechtigten Widerstands aus der Gesellschaft hält die Bundesregierung an dem ausgewiesenen Ziel des zügigen Abschlusses der Verhandlungen fest. Dies würde nicht nur bedeuten, dass sie die Intransparenz bei der Verhandlungsführung unterstützt, sondern auch das massive Senken diverser Standards befürwortet und vorantreibt. So geht aus dem nun veröffentlichtem Vertragsentwurf auch hervor, dass durch TTIP das Vorsorgeprinzip, welches in der EU zum Beispiel bei Chemikalien angewendet wird, dem Risikoprinzip weichen soll. Dadurch müsste vor Markteinführung der Chemikalien nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie unschädlich sind. Stattdessen sind dann staatliche Institutionen dazu verpflichtet nachzuweisen, dass sie explizit schädlich sind, damit die Unternehmen diese wieder von dem Markt nehmen müssen. Durch das massive Absenken von tarifären und nicht-tarifären Standards durch das geplante Handelsabkommen TTIP werden damit beide Parteien schlechter gestellt. Für die Anpassung der Märkte ist kein umfassendes Abkommen notwendig. Stattdessen sind branchenspezifische Regelungen ausreichend, um überflüssige Handelsbeschränkungen abzubauen.

Durch die TTIP-Leaks ist auch neuer Schwung in die Debatte um Handelspolitik gekommen. Daher fordern wir von den GRÜNEN Rheinland-Pfalz bundesweit dafür einzutreten, Handelspolitik auf transnationaler Ebene zu führen. Durch die 240 geleakten Seiten sind Bundesregierung und EU-Kommission unter Rechtfertigungsdruck gekommen und wir müssen nun die Chance nutzen, offen darüber zu diskutieren, wie Handel gestaltet werden soll. Für uns als GRÜNE steht fest, dass nur fairer, multilateraler Handel auch freier Handel sein kann. Wir wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gibt es nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen schützen.

Aktuell steht das Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) an. Die Landesdelegiertenversammlung fordert daher den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister in der neuen Landesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht CETA stimmen wird.

Seit Februar dieses Jahres liegt der endgültige Text für CETA vor. Es ist davon auszugehen – so auch die Position der Bundesregierung – dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch durch die Bundesrepublik Deutschland – und hier durch Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss.

Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit vielfach deutlich gemacht, dass sie Mandat und Verlauf der Verhandlungen zu CETA abgelehnt haben. Der jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegende Vertragstext bestätigt diese Ablehnung. So sind insbesondere weiterhin Sondergerichte für den Investitionsschutz in dem Text enthalten, weitreichende Liberalisierungsverfahren für Dienstleistungen („Negativliste“) bedrohen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und der Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ ohne Bindung an das Vorsorgeprinzip (u.a. im Rahmen der regulatorischen Kooperation) wird zur Senkung ökologischer und sozialer Standards führen.

Unter den gegebenen Vorraussetzungen ist für uns als GRÜNE Rheinland-Pfalz klar, dass wir keinen derartigen Handelsabkommen, wie TTIP, CETA oder TiSA, im Bundesrat zustimmen werden.

Der Vorstand wird aufgefordert auf, die relevanten Bestandteile der geleakten Dokumente für die Bevölkerung verständlich auf den Internetauftritten der GRÜNEN Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Desweiteren soll eine landesweite LAG-übergreifende Arbeitsgruppe "Welthandel" gegründet werden, in der inhaltlich und strategisch daran gearbeitet wird, wie Handelsabkommen von den GRÜNEN Rheinland-Pfalz begleitet werden. Darüber hinaus fordern wir vom Vorstand eine landesweite Kampagne in diesem Jahr zu den Handelsabkommen, in der die bereits bestehende Bündnisse und gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden und über die Abkommen aufgeklärt und gesellschaftlicher Protest gefördert wird.

Vor fünf Jahren haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem Bestreben, professionelle Regierungsarbeit zu leisten und der Entwicklung unserer Parteistrukturen von einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition in eine Regierungspartei. Hier ist es nicht in allen Bereichen gelungen, alle Kräfte unserer Partei einzubinden und optimal zusammen zu arbeiten.

Strukturen für die Zukunft

Zuletzt haben wir im Dezember 2012 unsere Parteistrukturen verändert. In den letzten 4 Jahren und durch das Ergebnis der Wahl ist deutlich geworden, dass die Veränderungen der letzten Strukturdiskussion nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben. Durch die Einführung eines Kleinen Parteitages sollte die Anbindung der Kreisverbände verbessert werden, eine Funktion, die vom Parteirat als nicht gut genug erfüllt gesehen wurde. Trotz verschiedener Bemühungen des Landesvorstands, das Format „Kleiner Parteitag“ von den Landesdelegiertenversammlungen abzusetzen, wurde er von vielen als zusätzliche LDV in kleinerem Rahmen wahrgenommen. Er benötigt auch einen ähnlichen organisatorischen Aufwand wie große Parteitage. Gleichzeitig fiel mit dem Parteirat, der mit der Beratung des Landesvorstands und der Anbindung der Kreisverbände stets eine Doppelrolle erfüllen musste, ein wichtiges strategisches Beratungs- und Vernetzungsgremium im Landesverband weg.

Neben Strukturfragen gibt es zahlreiche Aspekte unserer Arbeitsweise, die wir kritisch analysieren und verbessern müssen. Das betrifft die parteiinterne inhaltliche Arbeit, innerparteiliche Kommunikation, Diskussions- und Entscheidungsprozesse, die Arbeit im Landesvorstand und die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, mit der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, mit den haupt- und ehrenamtlichen GRÜNEN KommunalpolitikerInnen und mit der GRÜNEN JUGEND, die Anforderungen und Möglichkeiten einer Landesgeschäftsstelle und sicher auch noch andere Bereiche unseres Landesverbandes.

Hinzu kommt, dass uns durch die hohen Stimmverluste bei der Landtagswahl pro Jahr ca. 120.000 Euro Einnahmen fehlen. Das ist eine Summe, die wir nicht mit kleineren Kürzungen und Einsparungen an einzelnen Haushaltspositionen erreichen können. Um diese Herausforderung zu stemmen, müssen wir gemeinsam den Landesverband (auch strukturell) neu aufstellen. Hierbei gilt es zu prüfen, welche Verteilung der finanziellen Mittel für die politischen Herausforderungen notwendig ist.

Die Diskussion darüber muss in der Partei mit der nötigen Zeit zur Diskussion und mit einer Einbindung aller Beteiligten geführt werden – aber auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes um die finanziellen Auswirkungen möglichst schnell zu regulieren und Handlungs- und Kampagnenfähigkeit für die kommende Legislaturperiode sowie die im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen und die Kommunal- und Europawahlen 2019 sicherzustellen.

Die LDV beschließt:

• Zur Optimierung unserer Strukturen und Arbeitsprozesse, sowie deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten findet ein Diskussions- und Entscheidungsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen veränderte Strukturen beschlossen, gewählt und arbeitsfähig sein.

• Der Landesvorstand organisiert diesen Prozess gemeinsam mit einer Gruppe von sechs Mitgliedern. Hierzu benennen die grünen Mitglieder der Landesregierung, die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag und die GRÜNE JUGEND RLP je eineN VertreterIn. Weiterhin gehören dieser Gruppe zwei VertreterInnen der Kreisverbände an, die durch die Landesdelegiertenversammlung gewählt werden.

• Auftakt der Diskussionen: Grüner Kongress im Juli 2016. Auf dem Kongress soll darüber hinaus eine Analyse des Wahlausgangs erfolgen, die in die Strategie für die künftigen Wahlkämpfe einfließt.

• Ergebnissicherung, Auswertung und Erarbeitung verschiedener Modelle durch den Landesvorstand und die obige Gruppe gemeinsam mit dem Landesfinanzrat bis September 2016.

• Vorstellung und Diskussion der Modelle innerhalb der Partei (Kreismitgliederversammlungen und zwei bis drei Regionalkonferenzen).

• Verabschiedung der Strukturänderungen auf einer LDV Ende Oktober 2016.

• Neuwahl des Landesvorstands und der (neuen) satzungsgemäßen Strukturen auf einer LDV im Dezember 2016.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zeigt deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse mehr daran, der Energiewende neuen Schwung zu verleihen oder den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen. Statt eines klaren Kurses in der Energiepolitik verliert sich die GroKo im Klein-Klein und bremst die Erneuerbaren Energien aus. Damit werden nicht nur die Klimaschutzziele Deutschlands unterlaufen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Wirtschaftszweiges. Schon heute hat die Branche der Erneuerbaren Energien viele Arbeitsplätze, von der Industrie bis zum Handwerk, geschaffen. Nicht nur die Gesundheit und die intakte Umwelt der kommenden Generationen wird aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Wirtschaftskraft Deutschlands, die von den direkten Folgeschäden massiv bedroht wird. Doch statt Planungssicherheit kommt von der Bundesregierung seit Jahren nur ein Unsicherheit schaffendes Vor und Zurück, das die Energiewende verhindert und damit Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland gefährdet.

Vor wenigen Monaten traf sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris und hat sich auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt. Auch die Bundesregierung hat sich dort zu diesen Zielen bekannt.

Bund und Länder stehen daher vor der großen Herausforderung, dieses Bekenntnis in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Ein wesentlicher Baustein muss die kraftvolle Fortsetzung der Energiewende sein. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren einen weiteren deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zudem gilt es, die Energiewende im Wärmesektor und im Verkehrsbereich zu forcieren und alle drei Bereiche stärker miteinander zu vernetzen.

In Rheinland-Pfalz haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel getan. Wir Grüne haben einen großen Anteil daran, dass die installierte Leistung der Erneuerbaren Energien seit 2011 verdoppelt wurde. Wir haben exemplarisch in der Eifel aufgezeigt, wie man in einer Region die Energiewende ganzheitlich erfolgreich weiterentwickeln kann. Zudem haben wir landesweit mehrere vielversprechende Speicherprojekte angeschoben. Aber dies kann nur ein Auftakt sein. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte in den nächsten fünf Jahren fortschreiben. Neben der Weiterentwicklung des Stromsektors ist die Wärmewende unser nächstes zentrales Klimaschutz- und Energiewendeprojekt. Hier gilt es die richtigen Impulse zu geben.

Auch auf Bundesebene haben wir uns als rheinland-pfälzische Grüne immer für zukunftsorientierte Rahmenbedingungen eingesetzt und die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende eingefordert. Am 27.11.2015 haben die Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz eine Entschließung hinsichtlich der Stärkung der Stromerzeugung aus Bioenergie im künftigen EEG eingebracht. Hierin erkennen die Länder an, dass Bioenergie wesentlich zu einer verlässlichen, flexiblen und bedarfsgerechten Stromproduktion beitragen kann. Vor allem Biogas kann die Schwankungen ausgleichen, die durch die Stromerzeugung mit Wind und Sonne auftreten.

Diese Entschließung wurde mittlerweile mit großer Mehrheit im Bundesratgefasst.

Gemeinsam mit anderen grünen Regierungen haben wir uns konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt, trotz unserer grundsätzlichen Kritik an der Politik der Bundesregierung: viel zu zögerlicher Umstieg auf regenerative Energien, mangelndes Bekenntnis zum Kohleausstieg, fehlende Anstrengungen, endlich die fossilen Abhängigkeiten im Wärme- und Verkehrsbereich anzugehen.

Auch wenn die Widerstände an einigen Stellen zunehmen, werden wir Grüne die Stimme der Energievernunft bleiben. Statt eines Stillstandes oder einer Verlangsamung beim Ausbau Erneuerbarer Energien, wie er derzeit auf Bundesebene von der Bundesregierung gewollt wird, brauchen wir neue Impulse für einen Energiemix aus Wind, Sonne und Biogas. Statt einer Konzentration der Erneuerbaren auf hoher See oder in Küstennähe brauchen wir die Erneuerbaren als dezentrales, regionales und bürgernahes Klimaschutzprojekt.

Wir Grüne setzen uns weiterhin dafür ein,

• dass auf Bundesebene ein wirkungsvolles EEG verabschiedet wird, mit dem ein effektiver Zubau Erneuerbarer Energien auch in Rheinland-Pfalz ermöglicht wird

• dass im EEG kein Deckel für die Erneuerbaren Energien festgeschrieben wird, sondern Mindestziele gesetzt werden

• dass die De-Minimis-Regelung der EU-Leitlinien voll ausgeschöpft und Windparks bis zu einer Größe von 18 MW von den Ausschreibungen ausgenommen werden

• dass es keine Abgabe auf Eigenstromerzeugung gibt und das Grünstromprivileg wieder eingeführt wird

• dass keine Projekte durch eine plötzliche negative Veränderung der Vergütung gefährdet und somit unplanbar werden;

• dass Anreize für einen dezentralen, lastnahen Zubau erneuerbarer Stromkapazitäten gesetzt werden

• dass der Ausstieg aus der schmutzigen Kohle möglichst schnell vollzogen wird

• dass bundespolitische Impulse für einen Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich sowie geeignete Unterstützung bei der Gebäudesanierung gesetzt werden;

dass landespolitisch die Weichen weiter für die Einleitung der Wärmewende und einen Zubau an Erneuerbaren Energien im Strombereich gestellt wird

• dass aufgezeigt wird, welche Potenziale in einer ambitionierten Wärmewende stecken und welche Instrumente dafür notwendig sind

• Die Bioenergie als Instrument für Speicherung und Regelung von Energie und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu nutzen.

Begründung der Dringlichkeit: am 12.5.2015 gab es eine Konferenz der MinisterpräsidentInnen der Länder mit der Bundeskanzlerin zum Thema Novelle des EEGs. Diese blieb ohne Ergebnis. Somit wird weiter verhandelt zwischen dem Bund und den Ländern und wir GRÜNE können unsere Position nochmals deutlich machen. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern ist Ende Mai. Der 12.5. war nach dem Antragsschluss.

Die TTIP-Leaks zum aktuellen Stand der Verhandlungen des geplanten Handelsabkommens TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) haben gezeigt, dass unsere Kritik an zahlreichen Themenfeldern berechtigt war. So droht uns mit dem Inkrafttreten TTIPs der Verlust an Demokratie, der Abbau der Verbraucher- und ArbeitnehmerIrechte, sowie massive Einschnitte bei etablierten Sozialstandards. Trotz des anhaltenden, starken und berechtigten Widerstands aus der Gesellschaft hält die Bundesregierung an dem ausgewiesenen Ziel des zügigen Abschlusses der Verhandlungen fest. Dies würde nicht nur bedeuten, dass sie die Intransparenz bei der Verhandlungsführung unterstützt, sondern auch das massive Senken diverser Standards befürwortet und vorantreibt. So geht aus dem nun veröffentlichtem Vertragsentwurf auch hervor, dass durch TTIP das Vorsorgeprinzip, welches in der EU zum Beispiel bei Chemikalien angewendet wird, dem Risikoprinzip weichen soll. Dadurch müsste vor Markteinführung der Chemikalien nicht mehr nachgewiesen werden, dass sie unschädlich sind. Stattdessen sind dann staatliche Institutionen dazu verpflichtet nachzuweisen, dass sie explizit schädlich sind, damit die Unternehmen diese wieder von dem Markt nehmen müssen. Durch das massive Absenken von tarifären und nicht-tarifären Standards durch das geplante Handelsabkommen TTIP werden damit beide Parteien schlechter gestellt. Für die Anpassung der Märkte ist kein umfassendes Abkommen notwendig. Stattdessen sind branchenspezifische Regelungen ausreichend, um überflüssige Handelsbeschränkungen abzubauen.

Durch die TTIP-Leaks ist auch neuer Schwung in die Debatte um Handelspolitik gekommen. Daher fordern wir von den GRÜNEN Rheinland-Pfalz bundesweit dafür einzutreten, Handelspolitik auf transnationaler Ebene zu führen. Durch die 240 geleakten Seiten sind Bundesregierung und EU-Kommission unter Rechtfertigungsdruck gekommen und wir müssen nun die Chance nutzen, offen darüber zu diskutieren, wie Handel gestaltet werden soll. Für uns als GRÜNE steht fest, dass nur fairer, multilateraler Handel auch freier Handel sein kann. Wir wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gibt es nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen schützen.

Unter den gegebenen Vorraussetzungen ist für uns als GRÜNE Rheinland-Pfalz klar, dass wir keinen derartigen Handelsabkommen, wie TTIP, CETA oder TiSA, im Bundesrat zustimmen werden.

Der Vorstand wird aufgefordert auf, die relevanten Bestandteile der geleakten Dokumente für die Bevölkerung verständlich auf den Internetauftritten der GRÜNEN Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Desweiteren soll eine landesweite LAG-übergreifende Arbeitsgruppe "Welthandel" gegründet werden, in der inhaltlich und strategisch daran gearbeitet wird, wie Handelsabkommen von den GRÜNEN Rheinland-Pfalz begleitet werden. Darüber hinaus fordern wir vom Vorstand eine landesweite Kampagne in diesem Jahr zu den Handelsabkommen, in der die bereits bestehende Bündnisse und gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden und über die Abkommen aufgeklärt und gesellschaftlicher Protest gefördert wird.

Der Landesvorstand schlägt der Landesdelegiertenversammlung vor, folgenden Personalvorschlag für das rot-gelb-grüne Kabinett zu beschließen:

• Ulrike Höfken, als Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

• Anne Spiegel, als Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

TOP 1 Eröffnung, Formalia

TOP 2 Landtagswahl 2016

• Antrag D-1 Personalvorschlag des Landesvorstands für das rot-gelb-grüne Kabinett

TOP 3 Finanzen

• Antrag H-1 Nachtragshaushalt 2016

TOP 4NEU GRÜNE Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Zukunft

• Antrag A-1 „Neuwahl des Landesvorstandes jetzt!“

• Antrag L-1 „Unseren Landesverband zukunftsfest machen“

• Antrag A-2 „Einrichtung einer Arbeitsgruppe '2030' “

TOP 5 Verschiedenes

TOP 1 Eröffnung, Formalia

TOP 2 Landtagswahl 2016

• Antrag L-1 „Unseren Landesverband zukunftsfest machen“

TOP 3 Finanzen

• Antrag H-1 Nachtragshaushalt 2016

TOP 4 Anträge

• A-1 „Neuwahl des Landesvorstandes jetzt!“

• A-2 „Einrichtung einer Arbeitsgruppe '2030' “

TOP 5 Verschiedenes

DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz richten eine Arbeitsgruppe „2030“ ein, deren Ziel die Erarbeitung von Maßnah­men zur Stärkung der Parteistruktur ist, um das vorhandene Potential an WählerInnen in RLP nachhaltig zu binden.

Die AG besteht aus

• einer/einem Landesvorsitzenden/m

• der LandesschatzmeisterIn

• zwei Mitgliedern der GRÜNEN Landtagsfraktion

• sechs VertreterInnen aus den Kreisverbänden

Die Mitglieder der AG „2030“ werden durch den Kleinen Parteitag für zwei Jahre gewählt.

Die Landesvorstandsmitglieder organisieren die AG und berichten einmal jährlich über die Ergeb­nisse und deren Umsetzung.

Für die Arbeit der AG ist ein Etat im Haushalt vorzusehen.

Über die Auflösung der AG entscheidet eine LDV.

Mit der Landtagswahl 2011 haben wir den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem Bestreben, professionelle Regierungsarbeit zu leisten und der Entwicklung unserer Parteistrukturen von einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition in eine Regierungspartei. Hier ist es nicht in allen Bereichen gelungen, alle Kräfte unserer Partei einzubinden und optimal zusammen zu arbeiten.

Strukturen für die Zukunft

Zuletzt im Dezember 2012 haben wir unsere Parteistrukturen verändert. In den letzten 4 Jahren und durch das Ergebnis der Wahl ist deutlich geworden, dass die Veränderungen der letzten Strukturdiskussion nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben. Durch die Einführung eines Kleinen Parteitages sollte die Anbindung der Kreisverbände verbessert werden, eine Funktion, die vom Parteirat als nicht gut genug erfüllt gesehen wurde. Trotz verschiedener Bemühungen des Landesvorstands, das Format „Kleiner Parteitag“ von den Landesdelegiertenversammlungen abzusetzen, wurde er von vielen als zusätzliche LDV in kleinerem Rahmen wahrgenommen und benötigt auch einen ähnlichen organisatorischen Aufwand. Gleichzeitig fiel mit dem Parteirat, der mit der Beratung des Landesvorstands und der Anbindung der Kreisverbände stets eine Doppelrolle erfüllen musste, ein wichtiges strategisches Beratungsgremium für den Landesvorstand weg.

Weiterhin gibt es noch zahlreiche Themenfelder, die es gilt aufzuarbeiten. Das betrifft die parteiinterne inhaltliche Arbeit, die Diskussions- und Entscheidungsprozesse, die Arbeit im Landesvorstand und die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, die Anforderungen und Möglichkeiten einer Landesgeschäftsstelle und sicher auch noch andere Bereiche unseres Landesverbandes.

Hinzu kommt, dass uns durch die hohen Stimmverluste bei der Landtagswahl pro Jahr ca. 120.000 Euro Einnahmen fehlen. Das ist eine Summe, die wir nicht mit kleineren Kürzungen und Einsparungen an einzelnen Haushaltspositionen erreichen können. Um diese Herausforderung zu stemmen, müssen wir gemeinsam den Landesverband (auch strukturell) neu aufstellen.

Die Diskussion darüber muss in der Partei mit der nötigen Zeit zur Diskussion und mit einer Einbindung aller Beteiligten geführt werden - aber auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes um die finanziellen Auswirkungen möglichst schnell zu regulieren.

Die LDV beschließt:

Zur Optimierung unserer Strukturen und deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten der kommenden 5 Jahre findet ein Diskussionsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen die Strukturen beschlossen und arbeitsfähig sein.

• Der Landesvorstand organisiert den Prozess

• Auftakt der Diskussionen: Grüner Kongress im Juli 2016

• Ergebnissicherung und Auswertung im Landesvorstand

• Erarbeitung verschiedener Modelle durch den Landesvorstand gemeinsam mit dem Landesfinanzrat bis September 2016

• Vorstellung und Diskussion der Modelle innerhalb der Partei (Kreismitgliederversammlungen und zwei bis drei Regionalkonferenzen)

• Verabschiedung der Strukturänderungen auf einer LDV Ende Oktober 2016

• Neuwahl der (neuen) satzungsgemäßen Strukturen Dezember 2016

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Südliche Weinstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Neuwahl des Landesvorstandes der Partei vorzuziehen und noch vor der Sommerpause 2016 durchzuführen.