• Der Landesvorstand organisiert den Prozessdiesen Prozess gemeinsam mit einer Gruppe von zehn Mitgliedern, die durch die LDV bestätigt werden. Ihr gehört je ein*e Vertreter*in der grünen Mitglieder in der Landesregierung, ein*e Vertreter*in der Landtagsfraktion, eine Vertreter*in der Landesgruppe im Bundestag sowie drei Vertreter*innen der Kreisverbände, zwei Mitglieder des Landesfinanzrates und drei LAG-Sprecher*innen an.

Vor fünf Jahren haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Vor allem muss bei allen wesentlichen Entscheidungen sichergestellt werden, dass alle Teile der Partei partizipieren und „mitgenommen“ werden. Dies ist u.a. mit Änderungen der Wahlordnungen (z.B. Listenwahlen, Schutz von Minderheiten in der Partei) umzusetzen. (Zitat Grundkonsens: „(64) Die innere Struktur unserer Organisation basiertauf Vereinbarungen, Regeln und Arbeitsmethoden,die eine aktive Beteiligung und Mitbestimmungermöglichen, die Verselbständigung gewählterGremien verhindern, die inhaltliche Qualifizierungdemokratischer Entscheidungsprozessegewährleisten, Transparenz, Kontrolle und Korrekturengestatten und einen möglichst weitgehendenMinderheitenschutz garantieren sollen.“

Mit der Landtagswahl 2011 haben wir den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Bei Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine

Die Landesdelegiertenversammlung fordert darüber hinaus den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister in der neuen Landesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht für die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) stimmen wird.

Seit Februar dieses Jahres liegt der endgültige Text für CETA vor. Es ist davon auszugehen – so auch die Position der Bundesregierung – dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch durch die Bundesrepublik Deutschland – und hier durch Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss.

Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit vielfach deutlich gemacht, dass sie Mandat und Verlauf der Verhandlungen zu CETA abgelehnt haben. Der jetzt als Verhandlungsergebnis vorliegende Vertragstext bestätigt diese Ablehnung. So sind insbesondere weiterhin Sondergerichte für den Investitionsschutz in dem Text enthalten, weitreichende Liberalisierungsverfahren für Dienstleistungen („Negativliste“) bedrohen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und der Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ ohne Bindung an das Vorsorgeprinzip (u.a. im Rahmen der regulatorischen Kooperation) wird zur Senkung ökologischer und sozialer Standards führen.

Zur Optimierung unserer Strukturen und deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten der kommenden 5 Jahre findet ein Diskussionsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen die Strukturen beschlossen und arbeitsfähig sein.

• Zur Optimierung unserer Strukturen und Arbeitsprozesse, sowie deren Anpassung an unsere finanziellen Möglichkeiten findet ein Diskussions- und Entscheidungsprozess innerhalb des Landesverbandes statt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen veränderte Strukturen beschlossen, gewählt und arbeitsfähig sein.

• Der Landesvorstand organisiert den Prozessdiesen Prozess gemeinsam mit einer Gruppe von fünf Mitgliedern, die durch die LDV bestätigt werden. Ihr gehört je ein*e Vertreter*in der grünen Mitglieder in der Landesregierung, ein*e Vertreter*in der Landtagsfraktion, eine Vertreter*in der Landesgruppe im Bundestag sowie zwei Vertreter*innen der Kreisverbände an.

• Auftakt der Diskussionen: Grüner Kongress im Juli 2016. Auf dem Kongress soll darüber hinaus eine Analyse des Wahlausgangs erfolgen, die in die Strategie für die künftigen Wahlkämpfe einfließt.

• Ergebnissicherung und Auswertung im Landesvorstand

• Ergebnissicherung, Auswertung und Erarbeitung verschiedener Modelle durch den Landesvorstand und die obige Gruppe gemeinsam mit dem Landesfinanzrat bis September 2016.

• Vorstellung und Diskussion der Modelle innerhalb der Partei (Kreismitgliederversammlungen und zwei bis drei Regionalkonferenzen).

• Verabschiedung der Strukturänderungen auf einer LDV Ende Oktober 2016.

• Neuwahl der (neuen) satzungsgemäßen Strukturen auf einer LDV im Dezember 2016.

Mit der Landtagswahl 2011Vor fünf Jahren haben wirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Sprung aus der APO in die Regierungsverantwortung geschafft. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 stellt unsere Partei nun vor neue Herausforderungen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Regierungsbeteiligung – diesmal in einem Dreier-Bündnis – fortzuführen und müssen unsere parlamentarische Arbeit mit einer deutlich kleineren Landtagsfraktion stemmen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir unsere Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Bei der Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahl 2016 und im Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre lässt sich eine

Zuletzt haben wir im Dezember 2012 haben wir unsere Parteistrukturen verändert. In den letzten 4 Jahren und durch das Ergebnis der Wahl ist deutlich geworden, dass die

Landesdelegiertenversammlungen abzusetzen, wurde er von vielen als zusätzliche LDV in kleinerem Rahmen wahrgenommen und. Er benötigt auch einen ähnlichen organisatorischen Aufwand wie große Parteitage. Gleichzeitig fiel mit dem Parteirat, der mit der Beratung des Landesvorstands und der Anbindung der Kreisverbände stets eine Doppelrolle erfüllen musste, ein wichtiges strategisches Beratungsgremium für den LandesvorstandBeratungs- und Vernetzungsgremium im Landesverband weg.

WeiterhinNeben Strukturfragen gibt es noch zahlreiche ThemenfelderAspekte unserer Arbeitsweise, die es gilt aufzuarbeitenwir kritisch analysieren und verbessern müssen. Das betrifft die parteiinterne inhaltliche Arbeit, dieinnerparteiliche Kommunikation, Diskussions- und Entscheidungsprozesse, die Arbeit im Landesvorstand und die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, mit der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, mit den haupt- und ehrenamtlichen GRÜNEN KommunalpolitikerInnen und mit der GRÜNEN JUGEND, die Anforderungen und Möglichkeiten einer Landesgeschäftsstelle und sicher auch noch andere Bereiche unseres

können. Um diese Herausforderung zu stemmen, müssen wir gemeinsam den Landesverband (auch strukturell) neu aufstellen. Hierbei gilt es zu prüfen, welche Verteilung der finanziellen Mittel für die politischen Herausforderungen notwendig ist.

Die Diskussion darüber muss in der Partei mit der nötigen Zeit zur Diskussion und mit einer Einbindung aller Beteiligten geführt werden -– aber auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes um die finanziellen Auswirkungen möglichst schnell zu regulieren und Handlungs- und Kampagnenfähigkeit für die kommende Legislaturperiode sowie die im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen und die Kommunal- und Europawahlen 2019 sicherzustellen.